Nach der Wahl: wie geht es weiter ?

15.5 Die Grüne Verhandlungsdelegation entscheidet sich für den ausgesprochen seltsamen Koalitions-Vorschlag Grüne, SPD, FDP, VOLT (Ampel-V oder Vampel). FR: Click
Wer wäre darauf gekommen – ich nicht . Dass es nicht zu dem inhaltlich Naheliegenden Rot,Rot, Grün kam, macht die FAZ an den finanzpolitischen Vorstellungen der Linken fest: Click  Was das für die Grüne Lunge bedeutet, muss sich zeigen: die drei Koalitionspartner waren alle für die Bebauung. Bleibt gar der talentierte Mr.Josef Planungsdezernent ?
14.4 Die Grünen wollen heute verkünden mit wem sie koalieren wollen. Neben Übereinstimmungen in den Programmen soll die schwierige Finanzsituation der Stadt ( Gewerbesteuereinnahmen um 600 Mio. eingebrochen) eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung spielen. (meint die FAZ)
13.4: Die Grünen ziehen in ihrer 8 köpfigen Verhandlungsdelegation Zwischenbilanz. Die Situation sei angeblich vollkommen offen: Click
Im Vorfeld gab es verschiedene Initiativen für eine Linke Koalition aus Grüne,SPD, Linke, z.B. stellen 50 linke Organisationen konkrete Forderungen für den Koalitionsvertrag auf: Click
Für eine Jamaica Koalition spricht sich die FAZ aus: Click
10.4: Ortsbeirat Nordend – Die Fraktionsvorsitzenden der SPD (Rüdiger Koch) und der CDU (Claudia Ehrhardt ) führen die Stimmenverluste ihrer Parteien auf die Befürwortung der Günthersburghöfe zurück: Click
8.4: Der Beamten Wohnungs Verein will die Baumhäuser nicht dulden: Click
Dazu die Meinung von Peter Beckmann von der BI: Click
7.4: Die Besetzung der Bäume/der Bau der Baumhäuser sei nicht illegal sagt der Sprecher von Baudezernent Schneider da sie nicht auf dem Boden der Stadt stattfindet. Alexis Passadakis: Das Einverständnis der jeweiligen Pächter hätte man eingeholt. Die Kampagne ‘Grüne Lunge bleibt’ habe das Ziel, dass das Gebiet in seiner jetzigen Vielfalt erhalten bleibt und auch nicht in einen Park umgewandelt wird: Click
7.4: Nachdem die Grünen in der ersten Woche einzeln mit allen möglichen Koalitionspartnern gesprochen hatten, testen sie jetzt in Gruppengesprächen alle für sie denkbaren 6 Konstellationen: mit CDU/SPD, mit CDU/FDP, mit CDU/VOLT, mit SPD/FDP/VOLT, mit SPD/Linke, mit SPD/Linke/VOLT. (FAZ vom 7.4.21)

1.4: Die Stadt will die besetzten Baumhäuser erst einmal nicht räumen. ” Nach Angaben des Planungsdezernats gehören 40 Prozent des Areals der Stadt und zehn Prozent dem Projektentwickler Instone, der eine Option auf weitere 25 Prozent hat. Die übrigen 25 Prozent gehören unterschiedlichen Eigentümern. rsch. ” (FAZ, 1.4.2021)
30.3: Aktivisten haben Bäume in der GL besetzt – die Aktion soll zumindest während der Koalitionsverhandlungen andauern: Click
30.3: was sagt eigentlich unser alter Grüner Lieblingspolitiker Olaf Cunitz zu alledem: Click  . Besonders lustig: ” Ich habe mit allen Akteuren gesprochen und versucht, einen Interessensausgleich zu finden. ” Mit Akteuren kann er eigentlich nur Instone, die ABG und das Planungsamt meinen.
30.3 : Kurios, die Rechtsauslegerliste BFF (irgendwo zwischen rechtem Rand der CDU und der AFD – schreibt die FAZ ) bildet eine Fraktion mit Erdogan Fan Haluk Yildiz von der BIG (BIG gilt laut Wikipedia als deutsche AKP Ausgründung) – was die beiden wohl gemeinsam haben, vielleicht die Liebe zur Demokratie ? Näheres: Click
28.3: Ökolinx (mit den beiden uns wohlbekannten Abgeordneten Jutta Ditfurth und Manfred Zieran) werden auch in der nächsten Wahlperiode ohne den Finanzsegen (laut Jutta 160000 pro Jahr) und dem Stimmrecht in Fachausschüssen durch Bildung einer Fraktion (Fraktion ab 3 Abgeordnete, ) auskommen müssen. Mit Tilo (Schwichtenberg) von der Gartenpartei hat es nicht geklappt und die Kreisversammlung der Piraten hat sich gegen die Zusammenarbeit mit Ökolinx ausgesprochen. FR: Click
SPD weiterhin für “Steine, Stahl und Beton” : Die Vertreterin von ‘bauen, bauen, bauen’ und AWO Revisorin Ulli Nissen ist als Direktkandidatin für den Bundestag abgewählt. Ihr Nachfolger Kaweh Mansoori setzt noch einen drauf : “Steine, Stahl und Beton – in den Günthersburghöfen, in der Josefstadt, überall in Frankfurt.“ (FR, 28.3.21: Click )

27.3: Terminplan – die Grünen haben gestern (26.3) mit der CDU gesprochen, heute sprechen sie mit SPD und Linke, am Montag (29.3) mit der FDP und Volt. Wahrscheinlich am 16.4 19:00 Uhr (verschoben vom 9.4) entscheidet die Kreismitgliederversammlung der Grünen mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

25.3: Georg Leppert kommentiert in der FR “Alles spricht in Frankfurt für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken … für ein Bündnis von Grünen und CDU spricht genau genommen gar nichts. ” : Click
Zu den Günthersburghöfen heisst es hier: “Natürlich würden die Grünen als Wahlsieger in jedem Fall ” auch mit CDU und FDP “einige Themen durchbringen. Der Mainkai wird gesperrt, die Günthersburghöfe werden nicht wie geplant gebaut. ”
Die Mehrheit für diese Koalition wäre nicht so knapp wie es aussieht: ” Die Stadtverordneten von Volt, „Die Fraktion“, Ökolinx oder Gartenpartei stehen mehrheitlich links und würden bei entscheidenden Fragen der Klima- und Verkehrspolitik sicher nicht mit CDU und FDP abstimmen.”

24.3 (FAZ): Mike Josef ist für Rot, Rot, Grün, ausdrücklich auch mit Volt. Der Konflikt über die Günthersburghöfe liesse sich beilegen. “die Frage war ja immer:weniger Wohnungen, dafür noch mehr bezahlbare Wohnungen auf den versiegelten Flächen. Da werden wir sicher eine Lösung finden”.
Die CDU sucht nach Gründen für die Wahlniederlage: Hinter vorgehaltener Hand sieht man auch die Fixierung auf die Themen Wohnen und Verkehr.

23.3: Die gestrige Grüne Kreismitgliederversammlung (eine Rekordbeteiligung von 250 bis 300 Mitgliedern machte einen Wechsel zu einem anderen Konferenz-Tool notwendig) folgte bei der Auswahl der Mitglieder der Koalitionssondierungskommission dem Vorschlag des Vorstandes:
“Bastian Bergerhoff und Beatrix Baumann, die beiden hauptamtlichen Dezernenten Rosemarie Heilig und Stefan Majer, zwei am Freitag aus dem Kreis der neuen Fraktion gewählte Vertreter, die Sprecherin der Grünen Jugend, Tina Zapf, und der langjährige Stadtverordnete Dimitrios Bakakis, sowie Spitzenkandidatin Martina Feldmayer und Johannes Lauterwald als Vertreter der Grünen Jugend.” (FAZ, 23.3.2021)
FAZ: Click
FR: Click
Täuscht es oder ist die alte Führung der Grünen hier klar in der Mehrheit ?
Es gab auch einen Antrag : „vorzugsweise Personen und Initiativen“ einzubinden , „die neue Impulse in die grüne Politik hineintragen“ und die im Wahlkampf dazu beigetragen hätten, „eine grüne Wende in der Stadtpolitik zu skizzieren“. Dieser Antrag konnte sich nicht durchsetzen.
Was ist noch passiert: nachdem Luigi Brillante in die Fraktion der Linken beigetreten ist hätte Rot,Rot,Grün eine knappe Mehrheit – auch ohne Volt.