Nach der Wahl: wie geht es weiter ?

15.5 Die Grüne Verhandlungsdelegation entscheidet sich für den ausgesprochen seltsamen Koalitions-Vorschlag Grüne, SPD, FDP, VOLT (Ampel-V oder Vampel). FR: Click
Wer wäre darauf gekommen – ich nicht . Dass es nicht zu dem inhaltlich Naheliegenden Rot,Rot, Grün kam, macht die FAZ an den finanzpolitischen Vorstellungen der Linken fest: Click  Was das für die Grüne Lunge bedeutet, muss sich zeigen: die drei Koalitionspartner waren alle für die Bebauung. Bleibt gar der talentierte Mr.Josef Planungsdezernent ?
14.4 Die Grünen wollen heute verkünden mit wem sie koalieren wollen. Neben Übereinstimmungen in den Programmen soll die schwierige Finanzsituation der Stadt ( Gewerbesteuereinnahmen um 600 Mio. eingebrochen) eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung spielen. (meint die FAZ)
13.4: Die Grünen ziehen in ihrer 8 köpfigen Verhandlungsdelegation Zwischenbilanz. Die Situation sei angeblich vollkommen offen: Click
Im Vorfeld gab es verschiedene Initiativen für eine Linke Koalition aus Grüne,SPD, Linke, z.B. stellen 50 linke Organisationen konkrete Forderungen für den Koalitionsvertrag auf: Click
Für eine Jamaica Koalition spricht sich die FAZ aus: Click
10.4: Ortsbeirat Nordend – Die Fraktionsvorsitzenden der SPD (Rüdiger Koch) und der CDU (Claudia Ehrhardt ) führen die Stimmenverluste ihrer Parteien auf die Befürwortung der Günthersburghöfe zurück: Click
8.4: Der Beamten Wohnungs Verein will die Baumhäuser nicht dulden: Click
Dazu die Meinung von Peter Beckmann von der BI: Click
7.4: Die Besetzung der Bäume/der Bau der Baumhäuser sei nicht illegal sagt der Sprecher von Baudezernent Schneider da sie nicht auf dem Boden der Stadt stattfindet. Alexis Passadakis: Das Einverständnis der jeweiligen Pächter hätte man eingeholt. Die Kampagne ‘Grüne Lunge bleibt’ habe das Ziel, dass das Gebiet in seiner jetzigen Vielfalt erhalten bleibt und auch nicht in einen Park umgewandelt wird: Click
7.4: Nachdem die Grünen in der ersten Woche einzeln mit allen möglichen Koalitionspartnern gesprochen hatten, testen sie jetzt in Gruppengesprächen alle für sie denkbaren 6 Konstellationen: mit CDU/SPD, mit CDU/FDP, mit CDU/VOLT, mit SPD/FDP/VOLT, mit SPD/Linke, mit SPD/Linke/VOLT. (FAZ vom 7.4.21)

1.4: Die Stadt will die besetzten Baumhäuser erst einmal nicht räumen. ” Nach Angaben des Planungsdezernats gehören 40 Prozent des Areals der Stadt und zehn Prozent dem Projektentwickler Instone, der eine Option auf weitere 25 Prozent hat. Die übrigen 25 Prozent gehören unterschiedlichen Eigentümern. rsch. ” (FAZ, 1.4.2021)
30.3: Aktivisten haben Bäume in der GL besetzt – die Aktion soll zumindest während der Koalitionsverhandlungen andauern: Click
30.3: was sagt eigentlich unser alter Grüner Lieblingspolitiker Olaf Cunitz zu alledem: Click  . Besonders lustig: ” Ich habe mit allen Akteuren gesprochen und versucht, einen Interessensausgleich zu finden. ” Mit Akteuren kann er eigentlich nur Instone, die ABG und das Planungsamt meinen.
30.3 : Kurios, die Rechtsauslegerliste BFF (irgendwo zwischen rechtem Rand der CDU und der AFD – schreibt die FAZ ) bildet eine Fraktion mit Erdogan Fan Haluk Yildiz von der BIG (BIG gilt laut Wikipedia als deutsche AKP Ausgründung) – was die beiden wohl gemeinsam haben, vielleicht die Liebe zur Demokratie ? Näheres: Click
28.3: Ökolinx (mit den beiden uns wohlbekannten Abgeordneten Jutta Ditfurth und Manfred Zieran) werden auch in der nächsten Wahlperiode ohne den Finanzsegen (laut Jutta 160000 pro Jahr) und dem Stimmrecht in Fachausschüssen durch Bildung einer Fraktion (Fraktion ab 3 Abgeordnete, ) auskommen müssen. Mit Tilo (Schwichtenberg) von der Gartenpartei hat es nicht geklappt und die Kreisversammlung der Piraten hat sich gegen die Zusammenarbeit mit Ökolinx ausgesprochen. FR: Click
SPD weiterhin für “Steine, Stahl und Beton” : Die Vertreterin von ‘bauen, bauen, bauen’ und AWO Revisorin Ulli Nissen ist als Direktkandidatin für den Bundestag abgewählt. Ihr Nachfolger Kaweh Mansoori setzt noch einen drauf : “Steine, Stahl und Beton – in den Günthersburghöfen, in der Josefstadt, überall in Frankfurt.“ (FR, 28.3.21: Click )

27.3: Terminplan – die Grünen haben gestern (26.3) mit der CDU gesprochen, heute sprechen sie mit SPD und Linke, am Montag (29.3) mit der FDP und Volt. Wahrscheinlich am 16.4 19:00 Uhr (verschoben vom 9.4) entscheidet die Kreismitgliederversammlung der Grünen mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

25.3: Georg Leppert kommentiert in der FR “Alles spricht in Frankfurt für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken … für ein Bündnis von Grünen und CDU spricht genau genommen gar nichts. ” : Click
Zu den Günthersburghöfen heisst es hier: “Natürlich würden die Grünen als Wahlsieger in jedem Fall ” auch mit CDU und FDP “einige Themen durchbringen. Der Mainkai wird gesperrt, die Günthersburghöfe werden nicht wie geplant gebaut. ”
Die Mehrheit für diese Koalition wäre nicht so knapp wie es aussieht: ” Die Stadtverordneten von Volt, „Die Fraktion“, Ökolinx oder Gartenpartei stehen mehrheitlich links und würden bei entscheidenden Fragen der Klima- und Verkehrspolitik sicher nicht mit CDU und FDP abstimmen.”

24.3 (FAZ): Mike Josef ist für Rot, Rot, Grün, ausdrücklich auch mit Volt. Der Konflikt über die Günthersburghöfe liesse sich beilegen. “die Frage war ja immer:weniger Wohnungen, dafür noch mehr bezahlbare Wohnungen auf den versiegelten Flächen. Da werden wir sicher eine Lösung finden”.
Die CDU sucht nach Gründen für die Wahlniederlage: Hinter vorgehaltener Hand sieht man auch die Fixierung auf die Themen Wohnen und Verkehr.

23.3: Die gestrige Grüne Kreismitgliederversammlung (eine Rekordbeteiligung von 250 bis 300 Mitgliedern machte einen Wechsel zu einem anderen Konferenz-Tool notwendig) folgte bei der Auswahl der Mitglieder der Koalitionssondierungskommission dem Vorschlag des Vorstandes:
“Bastian Bergerhoff und Beatrix Baumann, die beiden hauptamtlichen Dezernenten Rosemarie Heilig und Stefan Majer, zwei am Freitag aus dem Kreis der neuen Fraktion gewählte Vertreter, die Sprecherin der Grünen Jugend, Tina Zapf, und der langjährige Stadtverordnete Dimitrios Bakakis, sowie Spitzenkandidatin Martina Feldmayer und Johannes Lauterwald als Vertreter der Grünen Jugend.” (FAZ, 23.3.2021)
FAZ: Click
FR: Click
Täuscht es oder ist die alte Führung der Grünen hier klar in der Mehrheit ?
Es gab auch einen Antrag : „vorzugsweise Personen und Initiativen“ einzubinden , „die neue Impulse in die grüne Politik hineintragen“ und die im Wahlkampf dazu beigetragen hätten, „eine grüne Wende in der Stadtpolitik zu skizzieren“. Dieser Antrag konnte sich nicht durchsetzen.
Was ist noch passiert: nachdem Luigi Brillante in die Fraktion der Linken beigetreten ist hätte Rot,Rot,Grün eine knappe Mehrheit – auch ohne Volt.

Fahrraddemo am 20.3.21

Die Demo fand mit ung. 400 Teilnehmern in einer aufgeräumten und recht optimistischen Stimmung statt – schaun mer mal…

Hier jetzt nur die vor und nach Presseberichte – schöne Fotos und weitere Berichte gibt es auf unserer Facebook Seite: Click

Demo Bericht in der FR: Click

Pressetermin vor der Demo – FAZ: Click und FR: Click

Wie geht es weiter ? Es kommt jetzt auf die stärkste Fraktion an, die Grünen – ohne sie kann eigentlich keine Koalition gebildet werden. Am Montag dem 22.3 soll die 8 köpfige Verhandlungsdelegation durch das Votum der Kreisversammlung gewählt werden.

Den zukünftigen Koalitionären klarmachen: wir bleiben dran

Aufruf zur Demo am 20.3: Jetzt oder nie: Grüne Lunge bleibt!
14h Raddemo & 16:00 Kundgebung
Ort: Mainkai (Nordseite, Eiserner Steg)/Raddemo & nördl. Wiese Günthersburgpark/Kundgebung
Unterstützer: Ende Gelände Frankfurt, BI für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark, Kampagne Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!, GemüseheldInnen, Fridays for future Frankfurt, Kampagne Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?, BUND Frankfurt, People for future Frankfurt, Klimattac, Christians4Future Frankfurt, Gallus Solidarisch, Attac Frankfurt, Extinction Rebellion (XR) Frankfurt

Demo Aufruf: Click

Die FAZ sieht in den BI’s ein Kraftzentrum der Stadt

In der heutigen FAZ (Rhein Main Zeitung vom 8.3.2021) gibt es einen Leitartikel von Manfred Köhler zur Lage Frankfurts eine Woche vor der Wahl. Da heisst es unter anderem:
” Frankfurt vor der Kommunalwahl ist eine Stadt nach einer Vollbremsung und mit ungewisser Perspektive
….
Dass niemand im Römer einen Weg weiß, wie mit Bürgern umzugehen ist, denen es nicht mehr reicht, sich alle fünf Jahre in ein Wahllokal zu schleppen, sondern die ihre eigenen Interessen kampfeslustig und einfallsreich vertreten und zum Beispiel kurz davor stehen, im Verbund mit einer revoltierenden Grünen-Basis mit den Güntersburghöfen ein nach allen Regeln moderner Stadtplanung konzipiertes Quartier mit 1500 Wohnungen zu stoppen.

Man mag ihnen ein kleines bisschen boshaft vorwerfen, dass da saturierte Wohlstandsbürger einen Kampf um ihre Privilegien führen, aber: Sie kämpfen. Die verschiedenen Bürgerinitiativen haben sich zum dynamischsten Faktor in der Stadt entwickelt, und ihre engagierten Auftritte stehen in schroffem Gegensatz zur Unentschlossenheit und Zerstrittenheit im Römer und zum Desinteresse weiter Teile derer, die früher einmal den Ton angaben.

Wer heute nach einem Kraftzentrum der Stadt sucht, wird es nicht mehr im Römer finden, auch nicht in der zunehmend weniger gehörten Industrie- und Handelskammer, nicht im weitgehend sprachlosen Einzelhandelsverband, schon gar nicht in den zerrupften Banken, die mit sich selbst genug zu tun haben. Nein, er wird ins Nordend fahren müssen und die angrenzenden Viertel, wo man seine eigenen Vorstellungen davon hat, wie sich die Stadt entwickeln soll, vor allem aber weiß, wie sie sich durchsetzen lassen. “

Sehr geehrter Herr Köhler: Ganz so einflußreich sehen wir uns nun nicht.

Presseerklärung der BI : Baumkartierung im Gebiet der geplanten Günthersburghöfe duch die BI

Sehr geehrte Damen und Herren,
…ein Baum ist ein Baum ist ein Baum…

Eine immer wieder vorgebrachte Behauptung des Planungsdezernenten Mike Josef und der Befürworter der Bebauung der Günthersburghöfe ist, dass es im Gebiet nur 38 erhaltenswerte Bäume gäbe, von denen nur 6 gefällt werden müssten (z.B. Journal Frankfurt 6.12.2019). So bewerben Instone und ABG als Bauherren in ihrem Flyer “Nordend für Alle” ihre geplanten Wohnungen damit, dass der alte Baumbestand zu über 80 % erhalten bleibt. Ob die 32 Bäume und der Rest der angedachten „Gartenwildnis“ die direkte Nachbarschaft einer jahrelangen Großbaustelle (Bau von 1500 Wohnungen und 2 Schulen) überleben würden, sei mal dahingestellt.

Was ist ein erhaltenswerter Baum? Die Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt definiert für Privatgärten erhaltenswerte Bäume nach ihrem Stammumfang: ab 60 cm für Laubbäume und ab 90 cm für Nadelbäume. Geschützt sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz unter bestimmten Bedingungen auch Streuobstbestände, alte Obstbäume, Totholz, Hecken undHabitatbäume.

Um den Wahrheitsgehalt der obigen Behauptungen zu überprüfen, hat die Bürgerinitiative für den Erhalt der Grünen Lunge (BIEGL) im Herbst letzten Jahres eine umfangreiche Baumkartierung in dem Gelände durchgeführt. Die BI hatte eine solche Kartierung seit Jahren vergeblich von der Stadt eingefordert.

Im Ergebnis haben wir fast 1000 Bäume in dem Gelände erfasst, die nach der Baumschutzsatzung in Privatgärten erhalten werden müssten, davon 300 große Bäume mit mehr als 100 cm Umfang. Zusätzlich gibt es über 200 der für Tiere und Insekten besonders wichtigen Totholz-, Höhlen- oder Habitatbäume. Eine ganze Reihe von Obstbäumen seltener alter Sorten bildet darüber hinaus ein weiteres ökologisches Plus des Baumbestandes.

Zusammenfassend gesagt, erweisen sich die eingangs zitierten Behauptungen von Planungsdezernat und den Bauherren als vollkommen haltlos. Sind sich die Planer dem ökologischen Teil ihrer Argumente so unsicher, dass sie glauben, augenfällige Tatsachen ignorieren zu müssen?

Das Ergebnis unser Kartierung in 4 Karten:

Click

Die Investoren geben Gas – was ist von den Argumenten zu halten ?

ABG und Instone nehmen noch mal richtig Geld in die Hand und haben zur Beeinflussung der Wahl eine aufwendige Marketingkampagne gestartet.
Man hat eine hochprofessionelle Webseite erstellt: Click und ungefähr 50.000 Frankfurter Bürger finden jetzt dieselbe Botschaft als gut gemachten Flyer in ihren Briefkästen : Click

Wie so oft beim Marketing kann die Qualität der Argumente leider in keinster Weise mit dem hochprofessionellen Vorgehen mithalten.

Mit den Argumenten der Investoren haben wir uns in unserem aktuellen Newsletter auseinandergesetzt: Click

Dass wir marketingtechnisch wahrscheinlich noch ganz andere Dinge zu erwarten haben, zeigt die Bewerbung des Instone (früher Formart) Projektes Therese in München: Click

Die BI bekommt den Frankfurter Umweltpreis für 2020

Die Carl & Irene Scherrer Stiftung verleiht den „Frankfurter Umweltpreis“ für das Jahr 2020 an die Bürgerinitiative für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark e. V.

Dieser Preis bedeutet eine große Anerkennung unserer inzwischen langjährigen Arbeit und unserer Ziele. Insbesondere ist der Preis eine Anerkennung für das enorme, kontinuierliche Engagement der vielen aktiven Mitglieder, ohne die die Bürgerinitiative weder die Präsenz in der Kommune noch in den Medien, nicht die Vernetzung mit anderen Organisationen und erst recht nicht die sehr vielen Aktionen hätte leisten können. Der Preis wird seit 20 Jahren vergeben. Zu den Vorgängern unter den Preisträgern gehören namhafte, im Umweltschutz tätige Personen und Gruppen im Frankfurter Raum. Unser direkter Vorgänger ist die Deutsche Umwelthilfe e.V. Der Preis ist mit 2000 € dotiert.

Die virtuelle Preisverleihung findet am 19.2.2021 um 17.00 statt.
Der Laudator ist Thomas Schlimme.

Eingangsdaten:
Link: Click
Meeting ID: 929 3064 3717
Kenncode: 006706
Man wird aufgefordert die ZOOM Software zu installieren