“Die Grünen würden sich selbst aufgeben wenn sie jetzt noch am Baugebiet Grüne Lunge festhalten” (Georg Leppert in der FR)

Der Wahl-Parteitag der Frankfurter Grünen stellt sich gegen die Bebauung der Grünen Lunge.
Mit 70 gegen 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat am Samstag dem 7.11.2020 die Grüne Basis dem Antrag der ehemaligen Vorstandssprecherin Marina Ploghaus zugestimmt , die Grüne Lunge nicht zu bebauen: Im Wahlprogramm der Frankfurter Grünen für die Kommunalwahlen im März wird also stehen , dass sich die Grünen dafür einsetzen, die Bebauung des Gebietes “auf die bereits versiegelten Flächen zu begrenzen”. Der Vorstand hatte sich nur für ein Moratorium und das Einholen weiterer Gutachten eingesetzt, wurde aber überstimmt.

Kleiner Pressespiegel zur Entscheidung vom 7.11

FR Bericht über Parteitag
Die FR  hat nach der Entscheidung mit dem Grünen Kreisvorsitzenden Bastian Bergerhoff gesprochen:
Bergerhoff ” persönlich sehe vor allem den Stadtwald und nicht das östliche Nordend als „Grüne Lunge Frankfurts“, aber nach der „langen und intensiven Debatte“ am Samstag gelte es nun, die Entscheidung der Mitglieder zu akzeptieren. “
” Dass die Grünen nach dieser Entscheidung keinen Koalitionsvertrag eingehen dürfen, in dem die Bebauung der Günthersburghöfe vorgesehen ist, stimme so nicht, sagte Bergerhoff. Koalitionspartner müssten immer Abstriche vom eigenen Wahlprogramm machen, insofern wäre das auch beim Thema „Grüne Lunge“ denkbar. Klar sei aber: „Niemand will in Frankfurt eine Situation wie im Dannenröder Forst, wo die Polizei Menschen aus Bäumen holt.“
FR Bericht: Click

Kommentar von Georg Leppert (FR)
“Die Grünen würden sich selbst aufgeben wenn sie jetzt noch am Baugebiet Grüne Lunge festhalten”
“Absegnen muss (einem eventuellen)  Koalitionsvertrag (mit der CDU) aber die Basis der Grünen. Und die hat auf Kompromisse beim Klimaschutz offenbar keine Lust mehr.”
FR Kommentar: Click


Mechthild Harting schreibt in der FAZ:
“Kreisversammlung demontiert Parteispitze und Römerfraktion …
Die Versuche der Parteispitze, namentlich die der Sprecher Bastian Bergerhoff und Beatrix Baumann, die bisherige Position der Grünen zu verteidigen und darauf hinzuweisen, dass die „Günthersburghöfe“ zu einem Vorzeigeprojekt für neues, innovatives und ökologisches Bauen werden sollten, halfen nicht. „Wir wollten doch zeigen, dass Bauen und Klimaschutz zusammengehen“, sagte Baumann. Frankfurt benötige dringend Wohnungen. „Wir wollen doch mehr Flüchtlinge aufnehmen, sie schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften herausholen und die lange Warteliste derer, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, abbauen.“
Der Sprecher Bastian Bergerhoff : “die Bezeichnung ‘Grüne Lunge’ sei ein hervorragender Marketingbegriff”

Kommentar von Mechthilld Harting (FAZ)
“Bauen und Klima gehen offenbar bei den Grünen in Frankfurt eben nicht zusammen. Anders ist die Entscheidung der Parteibasis vom Samstag nicht zu bewerten. Zumindest geht es dann nicht, wenn die Gärten, und seien noch so verwildert, vor den Toren des Nordends liegen und jeder Grüne in diesem Stadtteil mit Sicherheit einen kennt, der dort ein Stückchen Land besitzt oder zumindest einen Anteil daran hat.”

Für die FAZ absolut ungewohnt schreibt in einem anderen Kommentar ( Zukunft des Bauens in Frankfurt) Rainer Schulze:
“Abgesehen davon, dass es nicht nur unter ökologischen, sondern auch sozialen Aspekten gute Gründe dagegen gibt, den Mietern ihre Kleingärten zu nehmen.”

“Günthersburghöfe werden ein großes Thema auf dem Grünen Parteitag”

In einem Interview in der FAZ , in dem es um den die Kommunalwahl vorbereitenden Parteitag der Frankfurter Grünen geht, äußern sich die die beiden Sprecher Bastian Bergerhoff und Beatrix Baumann auch zu den Günthersburghöfen (sprich Grüne Lunge):

“Bei Umfragen zeigt sich, die Frankfurter beschäftigt das Wohnen an erster Stelle.
Baumann: Wir stellen das Wohnungsthema fast gleich mit dem des Klimas. Das ist bei uns ein gemeinsamer Programmpunkt. Die Zielkonflikte, die wir in Frankfurt um Klimaschutz und Wohnen haben, zeigen sich derzeit in der Diskussion um die geplanten Günthersburghöfe im Nordend. Wir wollen viel mehr Grün und weniger Flächen versiegeln. Und zugleich wollen wir Wohnungen bauen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Diese Diskussion versuchen wir zusammen zu denken. Das ist neu.

Das heißt was für die Günthersburghöfe?
Baumann: Das wird ein großes Thema bei unserem Parteitag werden. Der Vorstand will, dass sie vernünftig gebaut werden. Wir wollen noch einmal eine Bürgerbeteiligung, wir wollen, dass die nötigen Gutachten gemacht werden. Es darf dort im Sommer nachts nicht zu heiß werden. Grundsätzlich wollen wir aber, dass gebaut wird, wir brauchen unbedingt bezahlbare Wohnungen. Da wollen wir als Grüne auch Haltung zeigen.
Bergerhoff: Wir müssen anders bauen als bisher, es muss klimaverträglich sein. Wir brauchen aber Neubauten in Frankfurt, ohne Neubau wird das Wohnungsproblem nicht zu lösen sein.
(Auszug aus einem FAZ Interview, Rhein Main Teil vom 30.10.2020)

FR Artikel zu Günthersburghöfen

Am 26.10.2020 fand, wie unten bereits angekündigt, auf Antrag der Linken im Planungsausschuss eine Diskussion zu den ‘Günthersburghöfen’ statt. Über die Positionen von Manfred Zieran, Katharina Bornscheuer (beide in der BI) und auf der anderen Seite Mike Josef berichtet die Rundschau: Click

Vor den wichtigen Kommunalwahlen:bewegt sich die Politik, bewegen sich die Grünen ?

Nachdem die Anliegen der BI anfangs nur von eher kleinen Parteien wie Ökolinx unterstützt wurden hat sich dies in der letzten Zeit geändert: über die Position der Linken haben wir hier geschrieben (s.u.) und auch an der Basis der Grünen rumorte es: man hat keine Lust am Wahlstand begründen zu müssen, warum der Klimawandel in Frankfurt am Besten mit dem Abholzen von ein paar Tausend Bäumen und dem Zubetonieren einer Frischluftschneise angegangen werden sollte.
Die Bau AG der Frankfurter Grünen hat sich vor kurzem mit uns zusammen noch einmal das Gelände sehr intensiv angeschaut und Frau Heilig wird mit einer vorsichtigen Distanzierung vom Projekt aus der Umweltausschussitzung zitiert (FNP 23.10).


Vor diesem Hintergrund ruft ein breites Bündnis Frankfurter Umweltgruppen zu einer Kundgebung vor der Kreismitgliederversammlung der Grünen am 31.10 (Halloween) in Zeilsheim auf:

Aktualisierung am 26.10: Da Coronabedingt der Parteitag offiziell nur virtuell stattfinden soll, ist auch die Kundgebung abgesagt.


Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ‘Grüne Lungen in den Kommunen erhalten’

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vertritt als kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Gemeinden. (Wikipedia).

Er fordert in einem neuen Positionspapier Massnahmen um die Städte und Gemeinden auf den Klimawandel vorzubereiten. Schon auf Seite 1 heisst es ‘Grüne Lungen in den Kommunen erhalten’. Und dann auf Seite 4: “Trotz des häufig bestehenden Interessenkonflikts einer notwendigen Nachverdichtung im Innenbereich, etwa zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in Ballungsgebieten, sollten durch eine vorausschauende Stadtentwicklungsplanung stadtklimatisch wichtige Frischluftschneisen von Bebauung freigehalten oder auch Brachflächen zu Grünflächen entwickelt und für eine solche Funktion gesichert werden.” 

Das ganze Positionspapier: Click