In und um Frankfurt sollen neue Rechenzentren entstehen, neue Stromtrassen und neue Umspannwerke. Es gibt weitreichende Planungen für den Ausbau der Verkehrswege, besonders auch im Bereich des Autobahnbaus. Dabei kommt es oft zu schwerwiegenden Eingriffen in den Naturhaushalt.

Früher konnten Bürger*innen dagegen ein Begehren starten. Seit März 2025 ist das in Hessen nicht mehr möglich, weil die hessische Landesregierung das Kommunalrecht geändert hat. Mitwirkungsrechte bei Planungen werden eingeschränkt – Stichwort „Bauturbo“ – durch hohe Auflagen, wie z.B. Kostendeckungsvorschläge und Zustimmungsquoren ausgehebelt. Das Informationsrecht wird häufig dadurch eingeschränkt, dass Anträge auf Auskünfte lange nicht bearbeitet oder unter Verweis auf Rechte Dritter oder Vertraulichkeit gar nicht gegeben werden.

In dieser Situation versucht das Bündnis „Löwenstarke Demokratie Hessen“ ein Bürgerbegehren für ein neues Bürgerbeteiligungsgesetz zu initiieren.

BIEGL e.V. unterstützt die Kampagne als Bündnispartner ideell und finanziell.

Wir bitten unsere Mitglieder, diese Kampagne als Unterschriftensammler und/oder finanziell zu unterstützen. Die entsprechenden Informationen und Beteiligungsformulare finden Sie auf der Homepage der Kampagne https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/loewenstarkes-hessen.