Die BI unterstützt den Aufruf des BUND “Löwenstarke Demokratie Hessen”

Warum brauchen wir mehr Mitbestimmung? Stellt euch vor: In eurer Gemeinde soll eine Mülldeponie oder eine neue Stromtrasse entstehen. Früher konnten Bürger*innen dagegen ein Begehren starten. Seit März 2025 ist das in Hessen nicht mehr möglich, weil die hessische Landesregierung das Kommunalrecht geändert hat. (Siehe auch FAZ-Bericht vom 03.04.25)

Wie soll mehr Mitbestimmung wieder möglich gemacht werden? Das Bündnis »Löwenstarke Demokratie Hessen« hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Bürgerentscheide in Hessen grundlegend stärken soll: mehr Themen, niedrigere Hürden, echte Mitbestimmung. Diesen in die politische Debatte einzubringen, gelingt vermutlich nur mit einem Volksbegehren – und dafür braucht das Bündnis Menschen überall in Hessen, die mitmachen.”