Trassenbegehung der A&& und A661 um 14:00 Uhr – Start: Hans-Herbert -Karry– Platz (über der A661)

Im Parteitagsbeschluß der Grünen und wohl auch im Koalitionsvertrag heisst es , dass nur die versiegelten Flächen bebaut werden sollten. Was sind die versiegelten Flächen ? Auf der Monats Aktiven Versammlung vom 4.5.21 haben wir uns darüber Gedanken gemacht. Das beschlossene Ergebnis zeigt die Karte:

Blau Versiegelt, Schwarz Übergangsgebiet, das Innere: Kernzone.

Die nähere Erläuterungen dazu haben wir auch als Presseerklärung veröffentlicht: Click

Wie soll es jetzt weitergehen in der Grünen Lunge ? Während der Koalitionsverhandlungen haben mehrere Initiativen dazu einen offenen Brief an die Stadtverordneten geschrieben:

Frankfurt/Main, 11.05.2021
 An die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main   

Sehr geehrte Stadtverordnete,
nachdem es in der Frankfurter Stadtgesellschaft schon lange eine Mehrheit für den Erhalt des biodiversen Stadtnatur-Areals Grüne Lunge am Günthersburgpark gibt, zeichnet sich nun nach der Kommunalwahl endlich auch eine parlamentarische Mehrheit für den Schutz der Grünen Lunge ab. Deshalb halten wir es für sinnvoll und gehen davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung zeitnah den bisherigen Aufstellungsbeschluss aufhebt und das Umlageverfahren stoppt. 

Wenn die unversiegelten Areale der Grünen Lunge nicht mehr der Bebauung zugeführt werden, wirft das für viele Flächen die Frage nach einer künftigen Nutzung auf. Wir möchten die Biodiversität dieses Gebiets erhalten und es zu einem sozial-ökologischen Pionierprojekt im Zuge einer neuen Stadtentwicklungspolitik für das 21. Jahrhundert weiterentwickeln.

Deshalb möchten wir Sie mit diesem Schreiben dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Frankfurt zeitnah auf die Eigentümer:innen größerer Grundstücke in diesem Gelände proaktiv zugeht und die entsprechenden Flächen ankauft. Nur so kann der notwendige öffentliche Gestaltungsspielraum erlangt werden. 

Proteste und Projekte vieler Akteure der Frankfurter der Stadtgesellschaft haben dazu geführt, dass die Grüne Lunge mit ihren weit über 1000 Bäumen gerettet werden kann. Deshalb möchten wir mit Ihnen in den nächsten Monaten ins Gespräch kommen, wie der weitere Schutz und die Weiterentwicklung des Areals mit uns – BI für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark e.V., Kampagne Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!, GemüseheldInnen und weitere – gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

BI für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark e.V., Kampagne Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!, GemüseheldInnen und weitere 

Der Brief wurde auch als Presseerklärung announced.
Zur Übergabe des Textes an die Presse – das Video vom 10.5: Click

26.4 “„Die Grüne Lunge bleibt.“ Das hat die Grünen-Sondierungskommission gegenüber der Basis bekräftigt. „FDP und SPD gehen bei der Neuregelung für die Bebauung der Günthersburghöfe mit.“ Pläne von Stadtrat Mike Josef (SPD), nördlich des Günthersburgsparks 1500 neue Wohnungen zu errichten, sind damit obsolet. Nur die bereits versiegelten Flächen sollen bebaut werden. Das Areal der vielen Freizeit- und Kleingärten, die gut die Hälfte des Projektgebiets ausmachen, bleibt grün. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen die Grünen den erst im Mai 2020 gefassten „Baulandbeschluss“ verändern: Der Anteil geförderter Wohnungen soll deutlich gesteigert werden. Derzeit liegt dieser bei 30 Prozent. Die Grünen würden ihn gerne auf 60 Prozent erhöhen. Die FDP, so teilte die Sondierungskommission den Grünen-Mitgliedern mit, habe Bereitschaft signalisiert, den Anteil auf 50 Prozent zu steigern. Damit nicht genug: Die Grünen wollen den Anteil für gemeinschaftliches Wohnen von 15 auf 20 Prozent erhöhen.” (Mechthild Harting in der FAZ vom 26.4)

17.4: Kreisparteitag der Frankfurter Grünen besiegelt VAMPEL: ” Sowohl SPD als auch FDP wären in einer solchen Koalition bereit, den Bau der Günthersburghöfe im Nordend weitgehend aufzugeben. So sollen nur die versiegelten Flächen bebaut werden, wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. ” OB Feldmann sei nicht mehr Teil der Koalition . Omid Nouripur warb für Vertrauen in die Verhandlungskommision: „sie sind ja nicht Adi Hütter“ . FR:Click  FAZ:Click
15.5 Die Grüne Verhandlungsdelegation entscheidet sich für den ausgesprochen seltsamen Koalitions-Vorschlag Grüne, SPD, FDP, VOLT (Ampel-V oder Vampel). FR: Click
Wer wäre darauf gekommen – ich nicht . Dass es nicht zu dem inhaltlich Naheliegenden Rot,Rot, Grün kam, macht die FAZ an den finanzpolitischen Vorstellungen der Linken fest: Click  Was das für die Grüne Lunge bedeutet, muss sich zeigen: die drei Koalitionspartner waren alle für die Bebauung. Bleibt gar der talentierte Mr.Josef Planungsdezernent ?
14.4 Die Grünen wollen heute verkünden mit wem sie koalieren wollen. Neben Übereinstimmungen in den Programmen soll die schwierige Finanzsituation der Stadt ( Gewerbesteuereinnahmen um 600 Mio. eingebrochen) eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung spielen. (meint die FAZ)
13.4: Die Grünen ziehen in ihrer 8 köpfigen Verhandlungsdelegation Zwischenbilanz. Die Situation sei angeblich vollkommen offen: Click
Im Vorfeld gab es verschiedene Initiativen für eine Linke Koalition aus Grüne,SPD, Linke, z.B. stellen 50 linke Organisationen konkrete Forderungen für den Koalitionsvertrag auf: Click
Für eine Jamaica Koalition spricht sich die FAZ aus: Click
10.4: Ortsbeirat Nordend – Die Fraktionsvorsitzenden der SPD (Rüdiger Koch) und der CDU (Claudia Ehrhardt ) führen die Stimmenverluste ihrer Parteien auf die Befürwortung der Günthersburghöfe zurück: Click
8.4: Der Beamten Wohnungs Verein will die Baumhäuser nicht dulden: Click
Dazu die Meinung von Peter Beckmann von der BI: Click
7.4: Die Besetzung der Bäume/der Bau der Baumhäuser sei nicht illegal sagt der Sprecher von Baudezernent Schneider da sie nicht auf dem Boden der Stadt stattfindet. Alexis Passadakis: Das Einverständnis der jeweiligen Pächter hätte man eingeholt. Die Kampagne ‘Grüne Lunge bleibt’ habe das Ziel, dass das Gebiet in seiner jetzigen Vielfalt erhalten bleibt und auch nicht in einen Park umgewandelt wird: Click
7.4: Nachdem die Grünen in der ersten Woche einzeln mit allen möglichen Koalitionspartnern gesprochen hatten, testen sie jetzt in Gruppengesprächen alle für sie denkbaren 6 Konstellationen: mit CDU/SPD, mit CDU/FDP, mit CDU/VOLT, mit SPD/FDP/VOLT, mit SPD/Linke, mit SPD/Linke/VOLT. (FAZ vom 7.4.21)
1.4: Die Stadt will die besetzten Baumhäuser erst einmal nicht räumen. ” Nach Angaben des Planungsdezernats gehören 40 Prozent des Areals der Stadt und zehn Prozent dem Projektentwickler Instone, der eine Option auf weitere 25 Prozent hat. Die übrigen 25 Prozent gehören unterschiedlichen Eigentümern. ” (FAZ, 1.4.2021)
30.3: Aktivisten haben Bäume in der GL besetzt – die Aktion soll zumindest während der Koalitionsverhandlungen andauern: Click
30.3: was sagt eigentlich unser alter Grüner Lieblingspolitiker Olaf Cunitz zu alledem: Click  . Besonders lustig: ” Ich habe mit allen Akteuren gesprochen und versucht, einen Interessensausgleich zu finden. ” Mit Akteuren kann er eigentlich nur Instone, die ABG und das Planungsamt meinen.
30.3 : Kurios, die Rechtsauslegerliste BFF (irgendwo zwischen rechtem Rand der CDU und der AFD – schreibt die FAZ ) bildet eine Fraktion mit Erdogan Fan Haluk Yildiz von der BIG (BIG gilt laut Wikipedia als deutsche AKP Ausgründung) – was die beiden wohl gemeinsam haben, vielleicht die Liebe zur Demokratie ? Näheres: Click
28.3: Ökolinx (mit den beiden uns wohlbekannten Abgeordneten Jutta Ditfurth und Manfred Zieran) werden auch in der nächsten Wahlperiode ohne den Finanzsegen (laut Jutta 160000 pro Jahr) und dem Stimmrecht in Fachausschüssen durch Bildung einer Fraktion (Fraktion ab 3 Abgeordnete, ) auskommen müssen. Mit Tilo (Schwichtenberg) von der Gartenpartei hat es nicht geklappt und die Kreisversammlung der Piraten hat sich gegen die Zusammenarbeit mit Ökolinx ausgesprochen. FR: Click
SPD weiterhin für “Steine, Stahl und Beton” : Die Vertreterin von ‘bauen, bauen, bauen’ und AWO Revisorin Ulli Nissen ist als Direktkandidatin für den Bundestag abgewählt. Ihr Nachfolger Kaweh Mansoori setzt noch einen drauf : “Steine, Stahl und Beton – in den Günthersburghöfen, in der Josefstadt, überall in Frankfurt.“ (FR, 28.3.21: Click )
27.3: Terminplan – die Grünen haben gestern (26.3) mit der CDU gesprochen, heute sprechen sie mit SPD und Linke, am Montag (29.3) mit der FDP und Volt. Wahrscheinlich am 16.4 19:00 Uhr (verschoben vom 9.4) entscheidet die Kreismitgliederversammlung der Grünen mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
25.3: Georg Leppert kommentiert in der FR “Alles spricht in Frankfurt für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken … für ein Bündnis von Grünen und CDU spricht genau genommen gar nichts. ” : Click
Zu den Günthersburghöfen heisst es hier: “Natürlich würden die Grünen als Wahlsieger in jedem Fall ” auch mit CDU und FDP “einige Themen durchbringen. Der Mainkai wird gesperrt, die Günthersburghöfe werden nicht wie geplant gebaut. ”
Die Mehrheit für diese Koalition wäre nicht so knapp wie es aussieht: ” Die Stadtverordneten von Volt, „Die Fraktion“, Ökolinx oder Gartenpartei stehen mehrheitlich links und würden bei entscheidenden Fragen der Klima- und Verkehrspolitik sicher nicht mit CDU und FDP abstimmen.”

24.3 (FAZ): Mike Josef ist für Rot, Rot, Grün, ausdrücklich auch mit Volt. Der Konflikt über die Günthersburghöfe liesse sich beilegen. “die Frage war ja immer:weniger Wohnungen, dafür noch mehr bezahlbare Wohnungen auf den versiegelten Flächen. Da werden wir sicher eine Lösung finden”.
Die CDU sucht nach Gründen für die Wahlniederlage: Hinter vorgehaltener Hand sieht man auch die Fixierung auf die Themen Wohnen und Verkehr.

23.3: Die gestrige Grüne Kreismitgliederversammlung (eine Rekordbeteiligung von 250 bis 300 Mitgliedern machte einen Wechsel zu einem anderen Konferenz-Tool notwendig) folgte bei der Auswahl der Mitglieder der Koalitionssondierungskommission dem Vorschlag des Vorstandes:
“Bastian Bergerhoff und Beatrix Baumann, die beiden hauptamtlichen Dezernenten Rosemarie Heilig und Stefan Majer, zwei am Freitag aus dem Kreis der neuen Fraktion gewählte Vertreter, die Sprecherin der Grünen Jugend, Tina Zapf, und der langjährige Stadtverordnete Dimitrios Bakakis, sowie Spitzenkandidatin Martina Feldmayer und Johannes Lauterwald als Vertreter der Grünen Jugend.” (FAZ, 23.3.2021)
FAZ: Click
FR: Click
Täuscht es oder ist die alte Führung der Grünen hier klar in der Mehrheit ?
Es gab auch einen Antrag : „vorzugsweise Personen und Initiativen“ einzubinden , „die neue Impulse in die grüne Politik hineintragen“ und die im Wahlkampf dazu beigetragen hätten, „eine grüne Wende in der Stadtpolitik zu skizzieren“. Dieser Antrag konnte sich nicht durchsetzen.
Was ist noch passiert: nachdem Luigi Brillante in die Fraktion der Linken beigetreten ist hätte Rot,Rot,Grün eine knappe Mehrheit – auch ohne Volt.

Die BI gehört zur neuen Initiative Verkehrswende Frankfurt, die inzwischen von vielen Gruppen unterstützt wird: Click
Am nächsten Sonntag, den 2.5.21, veranstaltet dieses Bündnis eine große Sternfahrt Raddemo um eine klimagerechte Verkehrswende für die Rhein Main Region einzufordern. Alles Nähere hier: Click
– “für die Demo ist ein Corona konformes Hygienekonzept entwickelt worden, dem das Gesundheitsamt zugestimmt hat”
– “aus allen Himmelsrichtungen sollen Radfahrer nach Frankfurt strömen”: Click

Planänderungsverfahren A 661/Einwendung gegen diese massive Autobahnplanung und für eine Verkehrswende einlegen: Click

Die Demo fand mit ung. 400 Teilnehmern in einer aufgeräumten und recht optimistischen Stimmung statt – schaun mer mal…

Hier jetzt nur die vor und nach Presseberichte – schöne Fotos und weitere Berichte gibt es auf unserer Facebook Seite: Click

Demo Bericht in der FR: Click

Pressetermin vor der Demo – FAZ: Click und FR: Click

Wie geht es weiter ? Es kommt jetzt auf die stärkste Fraktion an, die Grünen – ohne sie kann eigentlich keine Koalition gebildet werden. Am Montag dem 22.3 soll die 8 köpfige Verhandlungsdelegation durch das Votum der Kreisversammlung gewählt werden.

Aufruf zur Demo am 20.3: Jetzt oder nie: Grüne Lunge bleibt!
14h Raddemo & 16:00 Kundgebung
Ort: Mainkai (Nordseite, Eiserner Steg)/Raddemo & nördl. Wiese Günthersburgpark/Kundgebung
Unterstützer: Ende Gelände Frankfurt, BI für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark, Kampagne Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen!, GemüseheldInnen, Fridays for future Frankfurt, Kampagne Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?, BUND Frankfurt, People for future Frankfurt, Klimattac, Christians4Future Frankfurt, Gallus Solidarisch, Attac Frankfurt, Extinction Rebellion (XR) Frankfurt

Demo Aufruf: Click

In der heutigen FAZ (Rhein Main Zeitung vom 8.3.2021) gibt es einen Leitartikel von Manfred Köhler zur Lage Frankfurts eine Woche vor der Wahl. Da heisst es unter anderem:
” Frankfurt vor der Kommunalwahl ist eine Stadt nach einer Vollbremsung und mit ungewisser Perspektive
….
Dass niemand im Römer einen Weg weiß, wie mit Bürgern umzugehen ist, denen es nicht mehr reicht, sich alle fünf Jahre in ein Wahllokal zu schleppen, sondern die ihre eigenen Interessen kampfeslustig und einfallsreich vertreten und zum Beispiel kurz davor stehen, im Verbund mit einer revoltierenden Grünen-Basis mit den Güntersburghöfen ein nach allen Regeln moderner Stadtplanung konzipiertes Quartier mit 1500 Wohnungen zu stoppen.
…
Man mag ihnen ein kleines bisschen boshaft vorwerfen, dass da saturierte Wohlstandsbürger einen Kampf um ihre Privilegien führen, aber: Sie kämpfen. Die verschiedenen Bürgerinitiativen haben sich zum dynamischsten Faktor in der Stadt entwickelt, und ihre engagierten Auftritte stehen in schroffem Gegensatz zur Unentschlossenheit und Zerstrittenheit im Römer und zum Desinteresse weiter Teile derer, die früher einmal den Ton angaben.
…

Wer heute nach einem Kraftzentrum der Stadt sucht, wird es nicht mehr im Römer finden, auch nicht in der zunehmend weniger gehörten Industrie- und Handelskammer, nicht im weitgehend sprachlosen Einzelhandelsverband, schon gar nicht in den zerrupften Banken, die mit sich selbst genug zu tun haben. Nein, er wird ins Nordend fahren müssen und die angrenzenden Viertel, wo man seine eigenen Vorstellungen davon hat, wie sich die Stadt entwickeln soll, vor allem aber weiß, wie sie sich durchsetzen lassen. “

Sehr geehrter Herr Köhler: Ganz so einflußreich sehen wir uns nun nicht.