In und um Frankfurt sollen neue Rechenzentren entstehen, neue Stromtrassen und neue Umspannwerke. Es gibt weitreichende Planungen f\u00fcr den Ausbau der Verkehrswege, besonders auch im Bereich des Autobahnbaus. Dabei kommt es oft zu schwerwiegenden Eingriffen in den Naturhaushalt.<\/p>\n\n\n\n
Fr\u00fcher konnten B\u00fcrger*innen dagegen ein Begehren starten. Seit M\u00e4rz 2025 ist das in Hessen nicht mehr m\u00f6glich, weil die hessische Landesregierung das Kommunalrecht ge\u00e4ndert hat. Mitwirkungsrechte bei Planungen werden eingeschr\u00e4nkt \u2013 Stichwort \u201eBauturbo\u201c \u2013 durch hohe Auflagen, wie z.B. Kostendeckungsvorschl\u00e4ge und Zustimmungsquoren ausgehebelt. Das Informationsrecht wird h\u00e4ufig dadurch eingeschr\u00e4nkt, dass Antr\u00e4ge auf Ausk\u00fcnfte lange nicht bearbeitet oder unter Verweis auf Rechte Dritter oder Vertraulichkeit gar nicht gegeben werden.<\/p>\n\n\n\n
In dieser Situation versucht das B\u00fcndnis \u201eL\u00f6wenstarke Demokratie Hessen\u201c ein B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr ein neues B\u00fcrgerbeteiligungsgesetz zu initiieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n BIEGL e.V. unterst\u00fctzt die Kampagne als B\u00fcndnispartner ideell und finanziell.<\/strong><\/p>\n\n\n\n