26.4 “\u201eDie Gr\u00fcne Lunge bleibt.\u201c Das hat die Gr\u00fcnen-Sondierungskommission gegen\u00fcber der Basis bekr\u00e4ftigt. \u201eFDP und SPD gehen bei der Neuregelung f\u00fcr die Bebauung der G\u00fcnthersburgh\u00f6fe mit.\u201c Pl\u00e4ne von Stadtrat Mike Josef (SPD), n\u00f6rdlich des G\u00fcnthersburgsparks 1500 neue Wohnungen zu errichten, sind damit obsolet. Nur die bereits versiegelten Fl\u00e4chen sollen bebaut werden. Das Areal der vielen Freizeit- und Kleing\u00e4rten, die gut die H\u00e4lfte des Projektgebiets ausmachen, bleibt gr\u00fcn. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen die Gr\u00fcnen den erst im Mai 2020 gefassten \u201eBaulandbeschluss\u201c ver\u00e4ndern: Der Anteil gef\u00f6rderter Wohnungen soll deutlich gesteigert werden. Derzeit liegt dieser bei 30 Prozent. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden ihn gerne auf 60 Prozent erh\u00f6hen. Die FDP, so teilte die Sondierungskommission den Gr\u00fcnen-Mitgliedern mit, habe Bereitschaft signalisiert, den Anteil auf 50 Prozent zu steigern. Damit nicht genug: Die Gr\u00fcnen wollen den Anteil f\u00fcr gemeinschaftliches Wohnen von 15 auf 20 Prozent erh\u00f6hen.” (Mechthild Harting in der FAZ vom 26.4)<\/p>\n\n\n\n
17.4: Kreisparteitag der Frankfurter Gr\u00fcnen besiegelt VAMPEL: ” Sowohl SPD als auch FDP w\u00e4ren in einer solchen Koalition bereit, den Bau der G\u00fcnthersburgh\u00f6fe im Nordend weitgehend aufzugeben<\/strong>. So sollen nur die versiegelten Fl\u00e4chen bebaut werden, wie es die Gr\u00fcnen in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. ” OB Feldmann sei nicht mehr Teil der Koalition . Omid Nouripur warb f\u00fcr Vertrauen in die Verhandlungskommision: \u201esie sind ja nicht Adi H\u00fctter\u201c . FR:Click\u00a0<\/a> FAZ:Click<\/a> 24.3 (FAZ): Mike Josef ist f\u00fcr Rot, Rot, Gr\u00fcn, ausdr\u00fccklich auch mit Volt. Der Konflikt \u00fcber die G\u00fcnthersburgh\u00f6fe liesse sich beilegen. “die Frage war ja immer:weniger Wohnungen, daf\u00fcr noch mehr bezahlbare Wohnungen auf den versiegelten Fl\u00e4chen. Da werden wir sicher eine L\u00f6sung finden”. 23.3: Die gestrige Gr\u00fcne Kreismitgliederversammlung (eine Rekordbeteiligung von 250 bis 300 Mitgliedern machte einen Wechsel zu einem anderen Konferenz-Tool notwendig) folgte bei der Auswahl der Mitglieder der Koalitionssondierungskommission dem Vorschlag des Vorstandes: 26.4 “\u201eDie Gr\u00fcne Lunge bleibt.\u201c Das hat die Gr\u00fcnen-Sondierungskommission gegen\u00fcber der Basis bekr\u00e4ftigt. \u201eFDP und SPD gehen bei der Neuregelung f\u00fcr die Bebauung der G\u00fcnthersburgh\u00f6fe mit.\u201c Pl\u00e4ne von Stadtrat Mike Josef (SPD), n\u00f6rdlich des G\u00fcnthersburgsparks 1500 neue Wohnungen zu errichten, sind damit obsolet. Nur die bereits versiegelten Fl\u00e4chen sollen bebaut werden. Das Areal der vielen […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2180"}],"version-history":[{"count":49,"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2273,"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2180\/revisions\/2273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
15.5 Die Gr\u00fcne Verhandlungsdelegation entscheidet sich f\u00fcr den ausgesprochen seltsamen Koalitions-Vorschlag Gr\u00fcne, SPD, FDP, VOLT <\/strong>(Ampel-V oder Vampel). FR: Click<\/a>
Wer w\u00e4re darauf gekommen – ich nicht . Dass es nicht zu dem inhaltlich Naheliegenden Rot,Rot, Gr\u00fcn kam, macht die FAZ an den finanzpolitischen Vorstellungen der Linken fest: Click\u00a0\u00a0<\/a>Was das f\u00fcr die Gr\u00fcne Lunge bedeutet, muss sich zeigen: die drei Koalitionspartner waren alle f\u00fcr die Bebauung. Bleibt gar der talentierte Mr.Josef Planungsdezernent ?
14.4 Die Gr\u00fcnen wollen heute verk\u00fcnden mit wem sie koalieren wollen. Neben \u00dcbereinstimmungen in den Programmen soll die schwierige Finanzsituation der Stadt<\/strong> ( Gewerbesteuereinnahmen um 600 Mio. eingebrochen) eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung spielen. (meint die FAZ)
13.4: Die Gr\u00fcnen ziehen in ihrer 8 k\u00f6pfigen Verhandlungsdelegation Zwischenbilanz. Die Situation sei angeblich vollkommen offen: Click<\/a>
Im Vorfeld gab es verschiedene Initiativen f\u00fcr eine Linke Koalition<\/strong> aus Gr\u00fcne,SPD, Linke, z.B. stellen 50 linke Organisationen konkrete Forderungen f\u00fcr den Koalitionsvertrag auf: Click<\/a>
F\u00fcr eine Jamaica Koalition spricht sich die FAZ aus: Click<\/a>
10.4: Ortsbeirat Nordend – Die Fraktionsvorsitzenden der SPD (R\u00fcdiger Koch) und der CDU (Claudia Ehrhardt ) f\u00fchren die Stimmenverluste ihrer Parteien auf die Bef\u00fcrwortung der G\u00fcnthersburgh\u00f6fe zur\u00fcck<\/strong>: Click<\/a>
8.4: Der Beamten Wohnungs Verein will die Baumh\u00e4user nicht dulden: Click<\/a>
Dazu die Meinung von Peter Beckmann von der BI: Click<\/a>
7.4: Die Besetzung der B\u00e4ume\/der Bau der Baumh\u00e4user sei nicht illegal sagt der Sprecher von Baudezernent Schneider da sie nicht auf dem Boden der Stadt stattfindet. Alexis Passadakis: Das Einverst\u00e4ndnis der jeweiligen P\u00e4chter h\u00e4tte man eingeholt. Die Kampagne ‘Gr\u00fcne Lunge bleibt’ habe das Ziel, dass das Gebiet in seiner jetzigen Vielfalt erhalten bleibt und auch nicht in einen Park umgewandelt wird: Click<\/a>
7.4: Nachdem die Gr\u00fcnen in der ersten Woche einzeln mit allen m\u00f6glichen Koalitionspartnern gesprochen hatten, testen sie jetzt in Gruppengespr\u00e4chen alle f\u00fcr sie denkbaren 6 Konstellationen: mit CDU\/SPD, mit CDU\/FDP, mit CDU\/VOLT, mit SPD\/FDP\/VOLT, mit SPD\/Linke, mit SPD\/Linke\/VOLT. (FAZ vom 7.4.21)
1.4: Die Stadt will die besetzten Baumh\u00e4user erst einmal nicht r\u00e4umen. ” Nach Angaben des Planungsdezernats geh\u00f6ren 40 Prozent des Areals der Stadt und zehn Prozent dem Projektentwickler Instone, der eine Option auf weitere 25 Prozent hat. Die \u00fcbrigen 25 Prozent geh\u00f6ren unterschiedlichen Eigent\u00fcmern<\/strong>. ” (FAZ, 1.4.2021)
30.3: Aktivisten haben B\u00e4ume in der GL besetzt – die Aktion soll zumindest w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen andauern: Click<\/a>
30.3: was sagt eigentlich unser alter Gr\u00fcner Lieblingspolitiker Olaf Cunitz zu alledem: Click\u00a0<\/a> . Besonders lustig: ” Ich habe mit allen Akteuren gesprochen und versucht, einen Interessensausgleich zu finden. ” Mit Akteuren kann er eigentlich nur Instone, die ABG und das Planungsamt meinen.
30.3 : Kurios, die Rechtsauslegerliste BFF (irgendwo zwischen rechtem Rand der CDU und der AFD – schreibt die FAZ ) bildet eine Fraktion mit Erdogan Fan Haluk Yildiz von der BIG (BIG gilt laut Wikipedia als deutsche AKP Ausgr\u00fcndung) – was die beiden wohl gemeinsam haben, vielleicht die Liebe zur Demokratie ? N\u00e4heres: Click<\/a>
28.3: \u00d6kolinx <\/strong>(mit den beiden uns wohlbekannten Abgeordneten Jutta Ditfurth und Manfred Zieran) werden auch in der n\u00e4chsten Wahlperiode ohne den Finanzsegen (laut Jutta 160000 pro Jahr) und dem Stimmrecht in Fachaussch\u00fcssen durch Bildung einer Fraktion (Fraktion ab 3 Abgeordnete, ) auskommen m\u00fcssen. Mit Tilo (Schwichtenberg) von der Gartenpartei hat es nicht geklappt und die Kreisversammlung der Piraten hat sich gegen die Zusammenarbeit mit \u00d6kolinx ausgesprochen. FR: Click<\/a>
SPD weiterhin f\u00fcr “Steine, Stahl und Beton”<\/strong> : Die Vertreterin von ‘bauen, bauen, bauen’ und AWO Revisorin Ulli Nissen ist als Direktkandidatin f\u00fcr den Bundestag abgew\u00e4hlt. Ihr Nachfolger Kaweh Mansoori setzt noch einen drauf : “Steine, Stahl und Beton \u2013 in den G\u00fcnthersburgh\u00f6fen, in der Josefstadt, \u00fcberall in Frankfurt.\u201c (FR, 28.3.21: Click<\/a> )
27.3: Terminplan – die Gr\u00fcnen haben gestern (26.3) mit der CDU gesprochen, heute sprechen sie mit SPD und Linke, am Montag (29.3) mit der FDP und Volt. Wahrscheinlich am 16.4 19:00 Uhr (verschoben vom 9.4) entscheidet die Kreismitgliederversammlung der Gr\u00fcnen mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
25.3: Georg Leppert kommentiert in der FR “Alles spricht in Frankfurt f\u00fcr eine Koalition aus Gr\u00fcnen, SPD und Linken … f\u00fcr ein B\u00fcndnis von Gr\u00fcnen und CDU spricht genau genommen gar nichts. ” : Click<\/a>
Zu den G\u00fcnthersburgh\u00f6fen heisst es hier: “Nat\u00fcrlich w\u00fcrden die Gr\u00fcnen als Wahlsieger in jedem Fall ” auch mit CDU und FDP “einige Themen durchbringen. Der Mainkai wird gesperrt<\/a>, die G\u00fcnthersburgh\u00f6fe<\/a> werden nicht wie geplant gebaut. ”
Die Mehrheit f\u00fcr diese Koalition w\u00e4re nicht so knapp wie es aussieht: ” Die Stadtverordneten von Volt, \u201eDie Fraktion\u201c, \u00d6kolinx oder Gartenpartei stehen mehrheitlich links und w\u00fcrden bei entscheidenden Fragen der Klima- und Verkehrspolitik sicher nicht mit CDU und FDP abstimmen.”<\/p>\n\n\n\n
Die CDU sucht nach Gr\u00fcnden f\u00fcr die Wahlniederlage: Hinter vorgehaltener Hand sieht man auch die Fixierung auf die Themen Wohnen und Verkehr.<\/p>\n\n\n\n
“Bastian Bergerhoff und Beatrix Baumann, die beiden hauptamtlichen Dezernenten Rosemarie Heilig und Stefan Majer, zwei am Freitag aus dem Kreis der neuen Fraktion gew\u00e4hlte Vertreter, die Sprecherin der Gr\u00fcnen Jugend, Tina Zapf, und der langj\u00e4hrige Stadtverordnete Dimitrios Bakakis, sowie Spitzenkandidatin Martina Feldmayer und Johannes Lauterwald als Vertreter der Gr\u00fcnen Jugend.” (FAZ, 23.3.2021)
FAZ: Click<\/a>
FR: Click<\/a>
T\u00e4uscht es oder ist die alte F\u00fchrung der Gr\u00fcnen hier klar in der Mehrheit ?
Es gab auch einen Antrag : \u201evorzugsweise Personen und Initiativen\u201c einzubinden , \u201edie neue Impulse in die gr\u00fcne Politik hineintragen\u201c und die im Wahlkampf dazu beigetragen h\u00e4tten, \u201eeine gr\u00fcne Wende in der Stadtpolitik zu skizzieren\u201c. Dieser Antrag konnte sich nicht durchsetzen.
Was ist noch passiert: nachdem Luigi Brillante in die Fraktion der Linken beigetreten ist h\u00e4tte Rot,Rot,Gr\u00fcn eine knappe Mehrheit – auch ohne Volt.
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"