Presseerklärung vom 11.2.2017

Genug ist nicht genug

Auch die überarbeiteten Pläne zum Innovationsquartier reichen nicht aus

Die regierende Koalition der Stadt Frankfurt hat dem Vorschlag des Planungsdezernenten Mike Josef zur Gestaltung des Innovationsquartiers zugestimmt. Auf der Grundlage dieser Vorschläge werden die städtischen Gremien den Aufstellungsbeschluss zum Innovationsquartier zur Abstimmung stellen. Die Planung sieht vor, dass der Abenteuerspielplatz und zwei ca. 70m und 50m breite Grünstreifen entlang der bestehenden Wege erhalten, bzw. parkähnlich neu angelegt werden sollen.
Es werden aber weiterhin ca. 1500 Wohnungen auf dem Areal geplant. Das führt zwangsläufig zu einer höheren Geschosszahl der projektierten Bauten.

Mit diesem Planungsvorschlag der drei regierenden Fraktionen kann die Bürgerinitiative für den Erhalt der grünen Lunge am Günthersburgpark e.V. nicht einverstanden sein. Weiterhin soll der weitaus größte Teil der Gärten den Baumaßnahmen zum Opfer fallen. Obwohl die Vertreter der Stadt in der Presse anhaltend darauf verweisen, sie würden die Bürger am Planungsprozess beteiligen, finden die wesentlichen Kritikpunkte der Bürgerinitiative weiterhin keinen Widerhall. Vertreter der Bürgerinitiative wurden nicht am Prozess zur Änderung der Pläne beteiligt.

Die Bürgerinitiative für den Erhalt der grünen Lunge am Günthersburgpark e.V. fordert von den verantwortlichen Planern der Stadt, dass bei der Entwicklung neuer Wohnbauprojekte der Erhalt bestehender Grünflächen vorrangig beachtet werden muss.

Es gibt keine aktuellen Untersuchungen darüber, welche Auswirkungen das Bauprojekt auf das Klima der angrenzenden Stadtteile hat. Ohne detaillierte Erhebungen zu den mikroklimatischen Gegebenheiten und den Folgewirkungen des Projektes auf Stadtklima, Kaltluftentstehung und Frischluftschneisen darf die Planung des Innovationsquartiers nicht vorangetrieben werden. Das Innovationsquartier darf auch nicht isoliert betrachtet werden, es sind zwingend alle einzelnen „Arrondierungsgebiete“ des geplanten Ernst-May-Viertels in ihrer Gesamtauswirkung zu beurteilen.

Die grüne Lunge stellt ein wichtiges Bindeglied auf der Grünachse zwischen dem Hauptfriedhof, dem Günthersburgpark, dem Bornheimer Friedhof und im weiteren Verlauf dem Lohrberg dar. Das Gebiet mit seinem alten Baumbestand muss in seiner Funktion als Trittsteinbiotop uneingeschränkt geschützt werden.
Bislang wurde seitens der Stadt Frankfurt die Überdachung der A 661 als Ausgleichsfläche für die Bebauung der grünen Lunge angepriesen. Das wurde von der Bürgerinitiative immer als vollkommen unzureichende Maßnahme kritisiert. In den jetzt vorliegenden Planungsunterlagen fällt die Überdachung der Autobahn aber auf unbestimmte Zeit vollkommen weg.

Die Zusagen der Stadt an den Abenteuerspielplatz und die SG Bornheim (die gar nicht innerhalb des geplanten Innovationsquartiers angesiedelt ist) haben mit Sicherheit dazu geführt, dass sich einige Bürger beruhigen lassen. Das ist von den Verantwortlichen gewiss ein politisch kluger Schachzug, darf aber nicht den Blick auf die realen Gegebenheiten verstellen. Das Nordend und Bornheim sind extrem verdichtete Stadtteile. Die geplanten 1500 Wohnungen werden die Situation noch verschärfen und den Nutzungsdruck auf die verbliebenen Grün- und Spielflächen deutlich erhöhen. Die geplante Erweiterung des Günthersburgparks ändert daran nichts.

Bei neuen 1500 Wohneinheiten werden etwa 2250 (1,5 PKW pro Wohneinheit) zu erwarten sein. Die An- und Abfahrt dieser Fahrzeuge wird über die Friedberger Landstraße geführt werden. Die Friedberger Landstraße ist bereits heute eine der am stärksten durch Abgase und Feinstaub belasteten Straßen Frankfurts. Es ist absurd, große neue Wohnbauprojekte gerade dort zu planen, wo die Belastungen heute bereits unzumutbar sind.

Die Vertreter der Stadt weisen in der Presse zwar darauf hin, dass sie die Beteiligung der Bürger suchen würden, in der Praxis zeigt sich aber, dass die Anliegen der Bürger offensichtlich als lästig angesehen werden. Scheinbar halten die Vertreter der Stadt die Bürgerinitiative für die in der Presse kolportierte Kleingärtnervereinigung. Hinter den Forderungen der Bürgerinitiative stehen aber 9000 Bürger der Stadt, die mit ihren Unterschriften dokumentiert haben, dass die Bürgerinitiative grundsätzliche Belange großer Bevölkerungsgruppen vertritt. Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit muss beispielsweise die rechtzeitige und freiwillige Veröffentlichung von Gutachten sein. Das Biodiversitätsgutachten des Senckenberginstituts liegt offensichtlich schon seit Ende 2016 vor, wird aber unter Verschluss gehalten ebenso wie der schriftliche Bericht zum Klimaplanatlas. Ebenfalls werden die tiefergehenden Daten des Klimaplanatlas verschwiegen wie die Vulnerabilitätskarte, die laut Presseerklärung des Umweltamtes Auswertungen zur Hitzebelastung von Kleinkindern und älteren Menschen darstellt.

Zu einer wirklichen Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen gehört eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Bedenken und Anregungen der Anwohner. Der vorliegende Entwurf des Planungsdezernenten zeigt sowohl in seiner Entstehung als auch in seinem Inhalt, dass die Verantwortlichen nach wie vor an den Kernforderungen vieler Bürger vorbei planen.

Die Bürgerinitiative für den Erhalt der grünen Lunge am Günthersburgpark e.V. fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der vorgelegten Pläne, die die vorgetragenen Einwände berücksichtigt. Die vom Planungsdezernat vorgestellte Bebauung darf so nicht realisiert werden.

Hansjörg Brecht

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Presseerklärung vom 21.02.2016

Keine Entwarnung am Günthersburgpark

Cunitz hält weiterhin an Plänen für das Innovationsquartier fest

Wenn es nach den Vorstellungen des Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne) geht, ist bereits bald mit dem Baubeginn für das Innovationsquartier am Günthersburgpark zu rechnen. Dies erfuhren Vertreter/innen der Bürgerinitiative für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark e.V. in einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister und Mitarbeiter/innen des Planungsdezernates.

Cunitz präsentierte den Mitgliedern der Bürgerinitiative Auszüge aus dem Sachstandsbericht, der Grundlage für die Magistratsvorlagen zu den Bebauungsplannummern B 858, B880 und B914 sein wird. Zum Aufstellungsbeschluss wird es vermutlich in einer der ersten Sitzungen des neuen Stadtparlaments kommen. Demnach soll das Großprojekt Ernst-May-Viertel, dessen Bestandteil das Innovationsquartier ist, in drei zeitlich aufeinander folgenden Phasen realisiert werden. Während das Innovationsquartier als Teil der Phase 1 zuerst fertig gestellt werden soll, wird das Planfeststellungsverfahren für die Einhausung der Autobahn A661 erst in Phase 3 nach Fertigstellung des Innovationsquartiers eingeleitet werden.

Die gesamte Fläche oberhalb des Günthersburgparks zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Hungener Straße und Schlinkenweg ist ein Gebiet mit hoher Biodiversität und erfüllt eine wichtige Funktion für die Frisch- und Kaltluftzufuhr der angrenzenden Stadtteile. Die Nachverdichtung und Versiegelung jeglicher freier Fläche soll Wohnungen schaffen und die Wohnungspreise senken, so die Argumente der Stadt. Weggewischt werden die negativen Folgen für Menschen, Natur, Klima und Verkehr. Die Vernichtung eines 100 Jahre alten Baumbestandes soll ausgeglichen werden durch eintönige Rasenflächen, Balkon- und Dachbegrünung. Zusätzlich wird die vorgesehene Blockbebauung mit ca. 1500 Wohnungen das Verkehrsaufkommen an einer der am stärksten befahrenen Straßen Frankfurts, der Friedberger Landstraße, erheblich erhöhen, und damit wird auch die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden steigen, vor allem, weil die Filterfunktion der „Grünen Lunge“ wegfällt. Es wird eng werden im Nordend und in Bornheim und mit einer Gentrifizierung der Sozialstruktur ist zu rechnen. Bezahlbarer Wohnraum ist von profitorientierten Investoren an dieser Stelle nicht zu erwarten.

Wir, die Bürgerinitiative für den Erhalt der grünen Lunge am Günthersburgpark e.V., erfahren in unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern eine breite Ablehnung dieser Baumaßnahme. Wir können bei dieser Planung des „grünen“ Planungsdezernenten Cunitz keine organische und nachhaltige Vision einer lebenswerten Stadt der Zukunft erkennen und keine ernsthafte Bereitschaft, die Gärtner und Bürger in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Wir fordern den Planungsdezernenten und alle an diesem Vorhaben beteiligten Fachleute der Stadt Frankfurt auf, mit uns und den Bürgerinnen und Bürgern in einen offenen und öffentlichen Dialog zu treten. Wir fordern, dass die von den städtischen Behörden selbst erstellten Ansprüche an Klima und Naturschutz eingehalten werden und das Gebiet erhalten bleibt. Wohnungsbau muss sozialverträglich und ökologisch sein, die bereits versiegelten Flächen, die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen sind dafür vorrangig zu nutzen.

Wir haben konkrete Ideen für das Gartengebiet entwickelt, um breiten Teilen der Bevölkerung Natur- und Umwelterfahrung zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, diese wertvolle Naturreserve zu erhalten, für die Menschen, die dieses Gebiet täglich nutzen, für zukünftige Generationen, die für ein „gesundes urbanes Leben“ natürlich gewachsene freie Naherholungsflächen benötigen. Wir alle brauchen dieses Stück Natur, die Artenvielfalt und ein gesundes Stadtklima.
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