Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Bürgerinitiative,

wir informieren mit diesem Newsletter in unregelmäßiger Folge über wichtige Hintergrundinformationen, unsere Aktivitäten und Vorhaben.
Wenn Sie/Ihr Freunde und Bekannte habt, die sich für dieses Thema interessieren, dann leitet doch einfach den Newsletter weiter. __________________________________________________________________________

Der Stand der Dinge: Es wird weiter geplant.Wie gebaut wird ist offen

Wenn man den aktuellen Stand der Positionen, die in den städtischen Ausschüssen, den Ortsbeiräten und auch in den Einzelgesprächen mit Parteienvertretern geäußert wurden, zusammenfasst, dann lässt sich das schon so ausdrücken: wir machen weiter, wissen aber noch nicht wie.
In den beiden Ausschüssen „Umwelt“ und „Planung, Bau, Wohnungsbau“, die nach der Sommerpause tagten, sind alle Tagesordnungspunkte zum Ernst-May-Viertel und zum Innovationsquartier vertagt worden. Trotzdem haben wir unsere Positionen eingebracht und Reaktionen erhalten.
Im Umweltausschuss gab es in Randgesprächen Hinweise, dass sich der neue Planungsdezernent Mike Josef ein Bild vor Ort gemacht hat und z.B. erstmal eine Bebauung entlang der Friedberger Landstrasse für möglich hält . Das wurde durch die Statements von Mike Josef im Planungsausschuss am 5.9.16 bestätigt. Er zieht den Aufstellungsbeschluss des Magistrats, der ja das Planungsverfahren eingeleitet hat, nicht zurück, betonte er. Aussetzen und Neuplanen - das fordern die Bürgerinitiativen, BIEGL und Lebenswertes Nordend.
Mike Josef will die Planung weiterführen, auf dieser Grundlage die Gutachten einholen, die gesetzlich vorgeschrieben sind (was zum Teil schon läuft) und Varianten prüfen. Er bewertete die Einhausung der A661 als Grünzug und städtebaulich interessant zur Zusammenfassung der verschiedenen Ansiedlungen und Baugebiete. Dabei sei die 400m Überbauung der Autobahn nicht der letzte Stand, der Abenteuerspielplatz soll geschont werden und die Verlegung des Sportplatzes sei ebenfalls für ihn keine Lösung. Er möchte erst einmal die Gutachten abwarten. Und Ökologie sei ja wichtig, aber es würden 10.000 Menschen beim Wohnungsamt gemeldet sein und auf eine Wohnung warten. Den Bedarf an Wohnraum zu decken ist für ihn der politische Auftrag und er würde penibel darauf achten, dass von den Wohnungen 30 % öffentlich geförderte sind und 10-15 % Gemeinschaftliche Wohnformen, so wie es die Beschlüsse der Stadt fordern.
Mike Josef sprach von 2 Geschwindigkeiten der Planung, als erstes sieht er die zügige Umsetzung der Bebauung des Geländes der ehemaligen Gärtnerei Friedrich in verdichteter Form (um dann andere Flächen „schonen“ zu können) und eine Bebauung entlang der Friedberger Landstraße.

Parteien positionieren sich neu

SPD
Die Haltung des neuen Planungsdezernenten Mike Josef wurde eben dargestellt. Einzelne Mitglieder – wie z.B. das Mitglied im Umweltausschuss Dr.Betakis – plädieren für eine nur sehr begrenzte Neubebauung. Die SPD im Ortsbeirat 3 wendet sich gegen die Bebauungspläne.

Grüne
Die Grünen diskutieren noch und haben sich über die wesentlichen Teile des Ernst-May Viertels noch keine abschließende Meinung gebildet. Die Variante, auf den Deckel zu verzichten und nur einige Wohngebiete zu bauen, kommt für die Grünen nicht in Frage. „Es handelt sich um ein Gesamtprojekt“, betont Stock. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig weist darauf hin, dass die Grünfläche auf der Einhausung als Ausgleich für die Natur-Eingriffe in den Baugebieten vorgesehen sei, etwa im Innovationsquartier an der Friedberger Landstraße. Sie plädierte dafür, dieses Projekt in Frage zu stellen, wenn der Tunnel nicht komme. Prinzipiell halten die Grünen aber noch am Aufstellungsbeschluß fest. Wobei es scheint, als das sich zumindest  die Nordend Grünen (samt Manuel Stock und Ulli Baier ) zunehmend gegen den Beschluß positionieren.

CDU
Die Frankfurter CDU rückt von den bisherigen Plänen für das „Ernst-May-Viertel“ ab. Es sollen weniger Wohnungen gebaut werden, der Abenteuerspielplatz soll an seinem bisherigen Standort bleiben, die Länge der geplanten Autobahn-Einhausung soll überprüft werden. Der Ausschussvorsitzende des CDU Fachausschussees Stadtentwicklung Nils Kößler, der auch planungspolitischer Sprecher der Römer-CDU ist:. „Gerade weil die Flächen im Frankfurter Stadtgebiet knapp sind, muss das richtige Gleichgewicht zwischen Wohnen und Grün beachtet werden“. Die CDU plädierte im Planungsausschuß dafür, sich Zeit  für eine Prüfung der Planung zu nehmen. Prinzipiell hält allerdings auch die CDU am Aufstellungsbeschluß fest.

FDP und BBF
haben sich im Planungsausschuss für die Aussetzung des Aufstellungsbeschlusses ausgesprochen.

Ökolinx
Ist nach wie vor gegen das ganze Projekt.

Generell kann man sagen, vieles ist wieder in die Diskussion gekommen und auch in den  Parteien der Römerkoalition erscheint vieles möglich. (z.B. FR:Diskussionsstand Mitte September )

 Wie geht es weiter im Herbst ?

Das Planungsverfahren läuft, nur wie das Ganze aussehen soll, das bleibt völlig unklar. Es scheint, als wenn die neue Planungsdezernatsleitung sich noch nicht voll eingearbeitet hat, vielleicht will sie einfach momentan keine konkreten Aussagen machen. Es kann durchaus sein, dass eine Entscheidung für das Innovationsquartier in diesem Jahr nicht mehr kommt. Hier spielt auch hinein, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan-Entwurf der Ausbau der A661 auf 6 Spuren nun erst für nach 2030 vorgesehen ist – was die Einhausung nach hinten schiebt und so löst sich der ursächlichen Grund der Ernst-May-Viertel-Planung in Luft auf („wir bauen ein schickes Innovationsviertel, nehmen damit die Millionen ein, die für die Autobahndeckelung benötigt werden und schaffen oben drauf eine grüne Mitte als Ersatz für die Gärten“). Aber hier laufen noch Debatten in Berlin und eine Entscheidung ist noch nicht da.
Auch die Ergebnisse der Gutachten zu Naturschutz und Klimaauswirkungen liegen noch nicht vor und das zuständige Regierungspräsidium in Darmstadt muss letztlich der Veränderungen des gültigen Regionalplanes, das heißt der Umwandlung der Grünfläche (Gärten) in Baugebiete, zustimmen. Wie wir von dort erfahren haben, liegt noch kein Antrag der Stadt vor.
Im Ortsbeitrat 3 haben die Grünen bisher die Planung des Innovationsquartiers abgelehnt, die dortige SPD-Fraktion hat ebenfalls eine ablehnende Position. Trotzdem wird der nächste im Planungsprozess vorgeschriebene Schritt der sogenannten „ frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ für das Innovationsquartier im OBR 3 Ende des Jahres stattfinden. In der Sitzung  des OBR 3 am 8.9.16 wurden alle Anträge zum Innovationsquartier vertagt mit der Begründung, sie seien zu konkret.
Eines steht fest: Es ist Bewegung in die Planung hineingekommen, die Aktivitäten von BIEGL und der aller anderen Bürgerinitiativen haben insofern Erfolg gehabt!
Wir werden auch in Zukunft in allen Ausschuss- und OBR-Sitzungen dabei sein und unsere Forderungen einbringen. Wir wollen parallel dazu mit dem Planungsdezernent ins Gespräch kommen und haben schon unsere Fühler ausgestreckt.

Bürgerbeteiligung Innovationsquartier zum ersten: 400 Bürger sprengen die Versammlung – der formale Akt konnte nicht stattfinden

Am 11. Juli 2016 fand im Ortsbeirat 3 (Nordend) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung des Stadtplanungsamtes zum Bebauungsplanverfahren Innovationsquartier durch das  Stadtplanungsamt statt. Über 400 Bürger waren dabei, und das obwohl die Veranstaltung in der Öffentlichkeit so gut wir gar nicht angekündigt wurde (nur im Amtsblatt). Jörg Brecht, der Vorstandsvorsitzend der Bürgerinitiative BIEGL, übergab zum Start der Versammlung einen Ordner mit Kopien von 6000 Unterschriften an den Leiter des Stadtplanungsamtes, Martin Hunscher: 6000 Bürger die ihren Protest gegen die Planungen ausrücken!
Geplant war ein erster allgemeiner Informationsteil zum sog. Ernst-May-Viertel und im zweiten Teil eine „Frühzeitige Bürgerbeteiligung“ für zwei Bebauungspläne (Plan Nr. 858 zum Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich an der Dortelweiler Str. und Bebauungsplan 880 zum Innovationsquartier) vorgesehen. Dies ist als ein  Minimum im Baugesetzbuch vorgeschrieben: die Öffentlichkeit ist zu unterrichten, ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben (siehe § 3 Abs. 1 BauGB). Selbstverständlich kann eine Stadt mehr machen, aber ob die Einwände der Bürger ernsthaft in die Planung aufgenommen werden, dass sicherte keiner der anwesenden städtischen Vertreter konkret zu.
Unter Beteiligung verstehen wir ganz etwas anderes und vor allem auch den Einbezug von Bürgern zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt, und zwar dann wenn Alternativen entwickelt, bewertet und abgewogen werden.

Der zweite Teil des Abends, die formale „Frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ für die Bebauungspläne wurde aufgrund des großen Informations- und Diskussionsbedürfnisses der anwesenden Bürger vertagt!
Themen waren insbesondere die Klimaproblematik durch den Verlust an wertvollen Grünflächen, die Gesundheit der Bewohner, die durch Feinstaub, Schadstoffe und Lärm der künftig ausgebauten Autobahn geschädigt wird, das Problem des sinkenden Grundwasserspiegels durch die Bebauung, die nicht vorhandenen Berücksichtigung der Belange der Kinder bei der Planung den Abenteuerspielplatz zu verlagern, die kurze Einhausung von 400m und auch die  geringen Anteile an Sozialwohnungen. Es wurde auf die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten hingewiesen und darauf, dass sich Investoren schon einen großen Teil der in Privatbesitz befindlichen Flächen gesichert hätten. Darauf antworteten die Städtischen Vertreter mit dem Hinweis, die Stadt hätte kein Vorkaufsrecht und könnte Privatverkäufe nicht verhindern – bei einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen “ (wie im Falle des Gebiets der Gärtnerei Friedrich)  gäbe es allerdings durchaus Handlungsmöglichkeiten der Stadt. Das sei eine Frage des politischen Willens.

Die Bürgerbeteiligung für die Bebauungspläne wurde vertagt.
Die Präsentation des Stadtplanungsamtes findet sich hier: Präsentation Stadtplanungsamt

Bürgerbeteiligung Innovationsviertel zum zweiten: Die nächsten Termine noch in diesem Jahr

Am 08. Dezember soll die zweite Auflage der „Frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ zumInnovationsquartier in einer regulären OBR-Sitzung  OBR 3 stattfinden -  am 06. Oktober fand eine „Frühzeitige Bürgerbeteiligung“  zur Bebauung des Geländes der ehem. Gärtnerei Friedrich statt.
Wenn die Stadt ernsthaft Wert auf die Zusammenarbeit mit den Bürgern legt, dann ist ihr zu raten, rechtzeitig und nicht nur mit der gesetzlichen Mindestankündigungsfrist von 2 Wochen und ebenso breit zu dieser Veranstaltung die Öffentlichkeit zu unterrichten. Auch der Ortsbeirat kann dazu beitragen, wenn er will! ! Momentan (Stand 2.10.16) sieht es so aus, als seien in Bezug auf die Vorankündigung der Termine wieder nur die Mindestanforderungen in punkto Informationspflicht erfüllt worden…

In aller Kürze

- Was macht eigentlich Olaf Cunitz ? Er bleibt seiner Leidenschaft Bauen treu und leitet ab dem 1. November bei der DSK,  einem der großen deutschen Projektententwickler, die Abteilung Baulandentwicklung und Projektentwicklung.
-  Laut dem Leiter des Stadtplanungsamtes M.Hunscher hat der Großinvestor „formart“  Vorverträge  über 40% des Innovationsviertels abgeschlossen ( Großinvestor_sichert_sich_Flächen ). „formart“ („ein Spezialist für gehobenen Wohnraum“ ) gehört der Kapitalanlagegesellschaft ActivumSG Capital Management Ltd mit Sitz in der Steueroase Jersey…(Anlagefonds_kauft_Bauentwickler )
- Neue pychologische Studien zeigen: eine grüne Umgebung ist für Menschen immens wichtig.. "In Zeiten, in denen Menschen näher an Grünflächen leben, ist ihre psychische Gesundheit und Zufriedenheit höher als in Jahren, in denen sie hauptsächlich von Gebäuden umgeben sind." ( Grün macht Stadtmenschen zufriedener )

Berichte von unseren Aktivitäten:

Infostand auf dem Rotlintstraßenfest am 11.9.16
Unser mittlerweile professionell her gerichtete Stand wurde gut besucht. Es zeigte sich, dass im Unterschied zum Stand vor einem Jahr, die meisten Besucher informiert waren und regelrecht darauf drängten, ihre Unterschrift zu unseren Forderungen zu geben.

Begehung der Gärten mit Umweltdezernentin Heilig am 10.8.16
Die Begehung fand im August statt, Frau Heilig kam ohne Begleitung und wir konnten intensive Gespräche führen. Neue Informationen gab es von ihrer Seite nicht, ihr seien auch unsere Argumente bekannt. Es gibt keine aktuellen Gutachten und sie wird sich für ein Klimagutachten einsetzen – war das Fazit.

Kräuterführung in den Gärten am 27.7.16
An der Wildkräuter- und Heilpflanzenführungdurch die Kräuterkundlerin Regine Ebert nahmen 17 Personen teil.

Unsere Forderungen

• Eine Bürgerbeteiligung, die ihrem Namen gerecht wird!

• Die Erstellung von neuen Umweltgutachten zu Klima und Naturschutz und
    Berücksichtigung des aktuell laufenden Biodiversitätsgutachtens.

• Den Einbezug der gesamten Stadtfläche und des Umlandes in die Planungen von neuen
   Wohnungen, weg von blindem Aktionismus.

• Den Schutz der wertvollen Flächen mit hoher Biodiversität und altem Baumbestand.

• Den Erhalt der bewirtschafteten Gärten als Teil der Grünen Lunge und ökologische und
   soziale Ausgleichsfläche zu den Verdichtungsplänen.

• Die Nutzung der frei werdenden Gärten bspw. für Kinder- und Jugendarbeit und Social
    Gardening, um das Gebiet mehr Menschen zur Erholung zugänglich zu machen.

Terminankündigungen und Sonstiges:

8. Okt.                  Der 2.te Tag der offenen Gärten hat inzwischen mit großem Erfolg
                            stattgefunden – Bericht folgt im nächsten Newsletter
29. Okt.                Infostand BIEGL 10-14 Uhr, Berger Str. 174
8.Nov                   19:00 BI Treffen Wartburg Gemeinde
26. Nov.                Infostand BIEGL 10-14 Uhr, Berger Str. 174
6.Dez                   19:00 BI Treffen Wartburg Gemeinde
8. Dez.                 Frühzeitige Bürgerbeteiligung, Ortsbeirat 3 Innovationsquartier

Hinweis:
Eine sehr interessante Reportage des ZDF zu Gartenzerstörungen und Abholzungen in Hamburg mit vielen Parallelen zu unserer Situation findet sich hier:
Abgesägt - Stadtbäume in Not

Warum ist Euch die Grüne Lunge wichtig? Wir sammeln Eure Argumente.
Schreibt uns Eure Gründe, Eure Gedanken per Mail. Wir wollen Eure Argumente (anonym, wenn Ihr es wollt) in unsere Öffentlichkeitsarbeit einbauen.

Ansprechpartner für unsere Arbeitsgruppen sind:
Biodiversität, Ansprechpartner Peter Beckmann, knollenweg@gmail.com
Klima, Ansprechpartnerin Siegrun Päßler, siegrun.paessler@gmx.de
Info-Stände, Ansprechpartnerin Daniela Gieseler, gietsak@web.de
Newsletter, Ansprechpartnerin Regine Rundnagel, regine.rundnagel@bagm.de
Kinder und Eltern, Ansprechpartnerin Friederike Paul, paul@gmx.de
Verdichtung, Ansprechpartner Markus Köhler
Tag der offenen Gärten, Ansprechpartner  Bettina Citino , Nikolaus Ell
AG Texte und Infomaterial, Ansprechpartner Jörg Brecht

Weiter Informationen finden sich unter

www.gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de  

Facebook GRÜNE LUNGE AM GÜNTHERSBURGPARK

Texte:Regine Rundnagel, Uwe Römisch, Mitarbeit Peter Beckmann, Siegrund Päßler, Jörg Brecht und Dorothea Adam, Folkhart Funk, Miriam Desjardins

Verantwortlich: Jörg Brecht, BIEGL Günthersburgpark e.V